Das Direktzahlungssystem stösst an seine Grenzen

Die Agrarpolitik verlaufe dieses Jahr wieder in geordneten Bahnen, sagt Christian Hofer, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. Nun geht es an die künftige Ausrichtung. Auch für Hofer ist klar, dass das Direktzahlungssystem weniger komplex werden muss.
Zuletzt aktualisiert am 22. November 2023
von Jonas Ingold
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«Wir sind wieder zurück in den geordneten Bahnen», sagte BLW-Direktor Christian Hofer zum agrarpolitischen Rückblick auf das Jahr 2023. Dies nachdem in den Jahren zuvor unter anderem die Agrarpolitik 22+ sistiert worden war.

Nun hat das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag für die nächste Reformetappe gegeben. Basieren soll diese auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik». Bis 2027 will das Parlament die Botschaft dazu.

Das aktuelle Direktzahlungssystem ist zwar im Grundsatz gut akzeptiert, aber die Komplexität hat immer weiter zugenommen und die Landwirtinnen und Landwirte verlangen nach einem Wandel, um die administrative Belastung zu senken.

«Wir haben jetzt Zeit, um zusammen mit den verschiedenen Akteuren und Branchen diese nächste Reformetappe gemeinsam zu entwickeln», so Hofer bei der Präsentation des Agrarberichts 2023. 

«Komplexität muss reduziert werden»

«Die Direktzahlungen wurden durch ihre Weiterentwicklung immer filigraner und genauer, und damit auch komplexer», sagt Christian Hofer. Und in diesem Punkt seien sich praktisch alle einig: Die aktuelle Komplexität des Systems müsse reduziert werden. Hofer wies darauf hin, dass dies der Bundesrat im Postulatsbericht zur Weiterentwicklung der künftigen Agrarpolitik auch aufgeführt habe.

Hofer nannte an der Medienkonferenz vier Punkte, die für eine Vereinfachung sorgen könnten:

  • Digitalisierung stärker nutzen
  • Ergebnisorientierung statt Handlungsanweisungen
  • Lenkungsabgaben (deren Mittel wieder in die Landwirtschaft fliessen) statt Anreize
  • Einmalzahlungen, etwa beim Bau von Infrastruktur
«Die Direktzahlungen wurden durch ihre Weiterentwicklung immer filigraner und genauer, und damit auch komplexer»
Christian Hofer
Christian Hofer
BLW-Direktor

Neubau oder Weiterentwicklung?

Auf die Frage, ob es nun in Richtung Weiterentwicklung des bisherigen Systems oder um einen Neubau gehe, um die Komplexität zu minimieren, sagte Hofer: «Das ist Bestandteil der Diskussion, die wir mit Vertretern der ganzen Wertschöpfungskette führen. Eine Weiterentwicklung hat gewisse Vorteile, da wir die bestehenden positiven Elemente weiterführen könnten und dies auch eine gewisse Stabilität für die Branche mit sich bringt. Es hat aber den Nachteil, dass ein grosser Wurf im Sinne eines Befreiungsschlages aus dieser Komplexität eher nicht möglich ist. Es muss dementsprechend abgewogen werden, welches die bessere Lösung ist. Von unserer Seite her gehen wir in diesen Prozess offen heran. Wir haben nicht bereits ein gewisses System im Auge. Wir wollen verschiedene Möglichkeiten diskutieren und danach entscheiden.»

Viele positive Punkte

Hofer sieht in der Einführung der Direktzahlungen zahlreiche positive Punkte: «Wir haben mit den Direktzahlungen einen sozialverträglichen Übergang von der alten, sehr staatlich geprägten Agrarpolitik hin zu einer neuen Agrarpolitik geschafft», so der BLW-Direktor. Als zweiten Punkt nennt Hofer, dass die Landwirtschaft in einer nachhaltigen und ökologischen Produktionsform stark unterstützt worden sei. Das habe positive Folgen gehabt, etwa den hohen Anteil von Nutztieren, die heute Auslauf im Freien haben oder die hohe Zahl der Biodiversitätsförderflächen.

«Zudem haben wird dank der Direktzahlungen erreicht, dass die Landwirtschaft unternehmerischer geworden ist und marktgerechter produziert», so Hofer. Die Direktzahlungen seien mit ihrem Volumen von rund 2,8 Milliarden Franken (siehe Grafik weiter unten) eine wichtige Einkommensstütze für die Schweizer Landwirtschaft. Damit werde ermöglicht, dass die Landwirtschaft gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen könne. Auch solche, für die es keinen Markt gebe, so Hofer.

Die Direktzahlungsarten im Überblick

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