Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen: Kürzungen sorgen für Diskussionsstoff

Der Bund muss sparen. Er muss die Schuldenbremse einhalten und ist deshalb nicht auf die deutliche Mehrheit der Stellungnahmen in der Vernehmlassung eingegangen, die sich gegen die jetzt ausgesprochenen Kürzungen gerichtet hatten.

Um die Situation aufzuzeigen, hatte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) einen Tag nach dem Bundesratsentscheid zum Mediengespräch eingeladen. BLW-Direktor Christian Hofer erklärte, dass sich das Bundesamt die Kürzungen nicht gewünscht habe. Er verstehe auch, weshalb in der Landwirtschaft viele Fragen diesbezüglich aufkämen. Schlussendlich müsse der Bundesrat bei den schwach gebundenen Ausgaben kürzen und zu diesen gehöre eben auch die Landwirtschaft.

Umlagerungen innerhalb des Zahlungsrahmens

Die 230,4 Millionen entsprechen einem Rückgang von 1,6%. Es wird aber nicht einfach gekürzt, sondern auch innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens umgelagert. Beim Bereich Strukturverbesserungen soll es zu einer gestaffelten Erhöhung kommen mit einem Plus von total 85,7 Millionen Franken.

24 Millionen Franken mehr stehen nach Absicht des Bundesrates der Pflanzenzüchtung und dem Pflanzenschutz zur Verfügung, einerseits durch eine Aufstockung der Kredite für Pflanzen- und Tierzucht sowie Beratungswesen, andererseits ausserhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens 18 Millionen mehr für die Forschungsanstalt Agroscope für Zuchtprogramme.

Kürzungen bei den Direktzahlungen

Und weil nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung steht, stehen andere Bereiche vor Kürzungen. Mit 91,7 Millionen am stärksten trifft es die Direktzahlungen. Die Kompensation betrifft voraussichtlich die Versorgungssicherheitsbeiträge.

Ein Minus von 18 Millionen erwartet den Bereich Produktion und Absatz. Hier werden gemäss Christian Hofer Kreditreste genutzt – also Gelder, die im vorherigen Zahlungsrahmen nicht ausgeschöpft wurden –, aber es kommt auch zu Beitragsreduktionen bei der Absatzförderung sowie bei den Beihilfen Viehwirtschaft.

«Massnahmen im Einklang mit agrarpolitischen Aufträgen»

Christian Hofer betonte, dass die Massnahmen kohärent mit der agrarpolitischen Gesamtstrategie sowie parlamentarischen Aufträgen seien. Als Beispiel nannte er die höheren Investitionen für Strukturverbesserungen im Hinblick auf den Klimawandel sowie die Stärkung der Forschung und Pflanzenzüchtung. Zudem sei aufgrund des Verzichts auf Änderungen im Landwirtschaftsgesetz auch eine Stabilität für die Landwirtinnen und Landwirte gegeben.

Wirtschaftliche Herausforderungen der Landwirtschaft

Die Sparmassnahmen treffen aber auf eine Landwirtschaft, die derzeit mit hohen Kosten kämpft und die an den Bauernprotesten im Frühjahr insbesondere auch ihrem Unmut über die Produzentenpreise und die wirtschaftliche Situation Luft gemacht hatte.

Gemäss BLW führt der tiefere Zahlungsrahmen kurzfristig zu einem leicht geringeren Einkommen von rund einem Prozent. Verzögert wirke sich die Stärkung der Produktionsgrundlagen wie verbesserte Infrastruktur jedoch positiv aus.

Deutliche Kritik vom Schweizer Bauernverband

Diese Aussage des BLW bezeichnet Sandra Helfenstein vom Schweizer Bauernverband (SBV) als Schönfärberei: «Die Direktzahlungen werden an alle Betriebe ausbezahlt, während z.B. von den Strukturverbesserungsmassnahmen verhältnismässig wenige und speziell jene im Berggebiet profitieren können.» Mehr Geld bei den Produktionsgrundlagen verbessere das Einkommen der Bauernfamilien nicht, es sichere viel mehr die Produktion per se. «Die Kürzung der Direktzahlungen hingegen führt pauschal zu tieferen Einkommen», betont Helfenstein.

Der Bauernverband hatte bereits kurz nach dem Beschluss des Bundesrates angekündigt, sich vehement gegen die geplante Kürzung zu wehren.