Mercosur: «Das ist eine besondere Vorgehensweise »

Das Mercosur-Abkommen sieht zusätzliche Zollkontingente ausserhalb des WTO-Rahmens vor…

Loïc Bardet: Als ausserhalb der WTO bezeichnet man Zollkontingente im Rahmen eines Freihandelsabkommens, wenn sie zu jenen Kontingenten hinzukommen, zu deren Öffnung sich die Schweiz bereits im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet hatte. Bestimmte Agrarprodukte können damit zusätzlich zu den bereits bewilligten Mengen zu Vorzugsbedingungen eingeführt werden. Das Problem liegt nicht nur im Volumen eines einzelnen Abkommens, sondern darin, dass sich diese Öffnungen gegenseitig addieren. Diese Kumulation zusätzlicher Kontingente droht langfristig den Preisdruck zu erhöhen und die Marktanteile der Schweizer Produktion zu verringern, ohne dass der Konsum entsprechend zunimmt.

Der Schweizer Bauernverband spricht von Verlusten zwischen 70 und 115 Millionen Franken für die Schweizer Landwirtschaft. Worauf beziehen sich diese?

Unsere Berechnung basiert auf dem entgangenen Umsatz – also Preisrückgang und/oder Marktanteilsverlust – ohne dass dabei die Produktionskosten sinken.

Als Ausgleich fordert der SBV 100 Millionen Franken jährlich für Strukturverbesserungen über acht Jahre. Doch dieses Geld käme vor allem dem vorgelagerten Bereich zugute…

Durch die Modernisierung ihrer Betriebe könnten die Landwirtinnen und Landwirte ihre Produktionskosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Zudem könnte die gesamte Branche davon profitieren. Darüber hinaus zeichnet sich ein erhebliches Liquiditätsproblem bei den Investitionskrediten ab. Wir schätzen, dass jährlich zwischen 80 und 90 Millionen Franken fehlen. Gemäss unseren Prognosen dürfte der Bundesrahmenkredit noch dieses Jahr leer sein. Dies infolge gestiegener Baukosten und ausgeweiteter Unterstützungsleistungen: Die ausbezahlten Beträge wachsen schneller als die Rückzahlungen. Die Lage dürfte sich zwar langfristig stabilisieren, doch der Engpass dürfte bis etwa 2031 spürbar bleiben. Interessant ist, dass dieses Geld, sobald der Fonds wieder aufgefüllt ist, der Landwirtschaft weit über den vorgesehenen Zeitraum hinaus zur Verfügung stehen wird.

Sie fordern ausserdem 10 Millionen Franken jährlich über acht Jahre für die Absatzförderung.

Ein Teil davon soll dazu dienen, die Positionierung Schweizer Produkte gegenüber dem verschärften Wettbewerb zu stärken; ein anderer Teil soll neue Märkte in den Mercosur-Ländern erschliessen. Nehmen wir das Beispiel des Gruyère AOP: Das Abkommen schafft zwar einen Marktzugang für 990 Tonnen, aber die Konsumenten, die ihn kaufen, müssen erst noch gefunden werden.

Der Bundesrat schlägt vor, die Begleitmassnahmen durch die Versteigerung der Einfuhrkontingente zu finanzieren. Dieser Mechanismus würde den Handel und die Verarbeitung belasten statt die Landwirte selbst. Warum lehnen Sie das ab?

Das ist eine besondere Vorgehensweise: Dieser Vorschlag war bereits im Entlastungsprogramm enthalten und wurde vor einigen Monaten abgelehnt. Beim Wein würde er das «Windhund-System» (Anm. d. Red.: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst) ersetzen, aber ohne praktische Konsequenzen, da das Kontingent ohnehin nicht ausgeschöpft wird: Die Importeure wissen heute, dass sie die gewünschten Mengen erhalten können. Bei Fleisch würde der Vorschlag des Bundesrats die Förderung der heimischen Produktion in Frage stellen (Anm. d. Red.: Wer importieren will, muss am Schweizer Markt teilnehmen), die sich jedoch bewährt hat, insbesondere für Segmente mit geringem Selbstversorgungsgrad und starkem Druck, wie Schaf- und Pferdefleisch. Ohne weitere Informationen ist unklar, in welchem Ausmass die Kontingente versteigert würden. Unsererseits wollen wir das System der inländischen Versorgungsleistung nicht antasten, denn ohne dieses könnten Käufer 100% ihres Bedarfs importieren.

Sie bezeichnen diese Massnahmen als Nullsummenspiel …

Für den Bund würden die Massnahmen aus den Versteigerungserlösen finanziert, während das Staatssekretariat für Wirtschaft davon ausgeht, dass das Abkommen für die Exporteure Zolleinsparungen von über 150 Millionen Franken generieren wird. Das erhöht deren Einkommen, was wiederum zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen dürfte.

…und kritisieren, dass die Begleitmassnahmen nicht verbindlich sind?

Sie sollten verbindlich verknüpft sein, so wie es bei der Personenfreizügigkeit der Fall war: Zum Zeitpunkt der damaligen Abstimmung waren die Begleitmassnahmen Teil des zur Abstimmung gebrachten Pakets.

Die im Rahmen des Mercosur-Abkommens vorgeschlagenen Kompensationen könnten für künftige internationale Abkommen einen Präzedenzfall schaffen. Wie sehen Sie das?

Wir wollen vor allem verhindern, dass dieses Abkommen zum Referenzfall wird und der Bundesrat künftig systematisch Zugeständnisse ausserhalb der WTO-Kontingente macht.