Raumplanung als Raum für Innovation

Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert, die Raumplanungsrevision als Chance zu nutzen. Mit ihr solle ein Rahmen für eine innovative und unternehmerische Landwirtschaft geschaffen werden. Die Landschaftsinitiative lehnt der Verband ab und will einen indirekten Gegenvorschlag.

Zuletzt aktualisiert am 4. Januar 2023

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Auf dem Hof von Fritz und Michael Balsiger auf dem Belpberg empfing der Bauernverband die Medien zur Neujahrsmedienkonferenz. Balsigers haben ihren Betrieb in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, neuestes Werk ist der soeben eröffnete Laufstall mit Melk- und Mistroboter für die 40 Red-Holstein- und Holstein-Kühe. «Die Kühe haben mehr Platz, eine bessere Luftqualität und müssen nicht mehr die Strasse überqueren, wenn sie auf die Weide gehen», nennt Michael Balsiger einige Vorteile zum vorherigen Anbindestall.

Die Gebäudefläche sei jetzt zwar grösser, aber Landverbrauch habe dank dem Einbezug alter Gebäude so tief wie möglich gehalten werden können. Mit einer Biogasanlage steht das nächste Projekt denn auch schon an. Bei den bisherigen Bauvorhaben hatten Balsigers keine Probleme. «Es waren unkomplizierte Verfahren ohne Einsprachen», so Michael Balsiger.

«Initiative gefährdet Innovation»

So leicht geht es nicht immer, denn Bauten in der Landwirtschaftszone stossen auch immer wieder auf Kritik. «Die Landwirtschaft ist sich bewusst, dass sie mit ihrer Bautätigkeit ebenfalls zum Kulturlandverlust beiträgt», sagt SBV-Direktor Martin Rufer. Sie könnten allerdings nur ausserhalb der Bauzone bzw. in der Landwirtschaftszone bauen. «Wegen der Geruchs- und Lärmemissionen ist es weder rechtlich möglich noch sinnvoll, nahe an der Bauzone und dem Siedlungsgebiet zu bauen», so Rufer.

«Wegen der Geruchs- und Lärmemissionen ist es weder rechtlich möglich noch sinnvoll, nahe an der Bauzone und dem Siedlungsgebiet zu bauen»

Martin Rufer

Direktor SBV

Direktvermarktung und Agrotourismus
Direktvermarktung in der Landwirtschaft wird immer bedeutender. «Diese funktioniert aber nur, wenn auch künftig Bauten wie ein Kartoffel- oder Apfellager oder Hofläden auf Betrieben gebaut werden können», betonte SBV-Vizepräsidentin Anne Challandes. Die Landwirtschaft biete zudem auch soziale und touristische Dienstleistungen an wie etwa Schule auf dem Bauernhof oder Agrotourismus. Gerade bei agrotouristischen Angeboten brauche es bezüglich Raumplanung Verbesserungen.

Die Landwirtschaft brauche ein verlässliches Raumplanungsgesetz, damit die Betriebe sich dynamisch entwickeln könnten, bekräftigte Beat Röösli, Fachspezialist Raumplanung des SBV. Die Landschaftsinitiative will die Zahl und Fläche aller Gebäude ausserhalb der Bauzone plafonieren. Für den Bauernverband geht das klar zu weit. «Die Initiative greift zwar ein wichtiges Thema auf, gefährdet aber die Innovation und bauliche Entwicklung der Landwirtschaft», so Röösli. Derzeit arbeitet das Parlament an einem indirekten Gegenvorschlag, der laut Röösli aber noch einiger Anpassungen bedürfe, um die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern.

Der Gegenvorschlag sieht eine flexiblen Stabilisierungsansatz anstelle der Plafonierung vor. Die Stabilisierung müsse sich aber auf das eigentliche Problem der Ausnahmebewilligungen für zonenfremde und zonenwidrige Bauten konzentrieren, so Röösli: «Die zonenkonformen Bauten der Landwirtschaft müssen vom Stabilisierungsziel ausgenommen werden.»

Mission Impossible

«Wir müssen innerhalb der Landwirtschaftszonen zeitgemässe Gebäude zugunsten einer effizienten Lebensmittelproduktion erstellen und uns innovativ auf die Veränderungen am Markt anpassen können», fordert SBV-Präsident Markus Ritter. Dafür brauche es Pragmatismus bei der Bewilligung und die nötige Flexibilität im Raumplanungsgesetz. Er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass Bauen in der Landwirtschaft immer mehr eine Mission Impossible sei. Nicht nur wegen der strengen Auflagen, auch wegen der hohen Kosten. Das Parlament müsse nun die Chance im Rahmen der Raumplanungsrevision ergreifen und damit der Landwirtschaft ermöglichen, innovativ und unternehmerisch zu sein.