Agrarpolitik vor den Wahlen: Hier stehen SP und Grüne

Die SP und die Grünen haben das agrarpolitische Heu sehr häufig auf der gleichen Bühne – beide Parteien möchten das Agrar- und Ernährungssystem transformieren und eine ökologischere Nachhaltigkeit fördern. Der grösste Unterschied liegt in ihrem agrarpolitischen Personal. Während in der SP landwirtschaftliche Themen oft eher am Rand und von wenigen Personen – Munz ist die einzige Agronomin in der Fraktion der SP – bewirtschaftet werden, kann die Grüne Partei auf das Fachwissen vieler Bäuerinnen und Bauern zurückgreifen; mit Maya Graf, Christine Badertscher und Kilian Baumann gleich deren drei im Parlament.

Die letzte Legislatur war für beide Parteien unbefriedigend:

• Dass die Agrarpolitik 2022+ nur in den Ansätzen umgesetzt wurde, hat Martina Munz enttäuscht. «Seit der AP 14 – das ist jetzt acht Jahre her – hat man keine neue Agrarpolitik mehr diskutiert», sagt sie im Agrarpolitik-Podcast. Mit der Sistierung, der Erarbeitung der Postulatsberichte und den jetzt geplanten Arbeiten zur Agrarpolitik ab 2030 verschiebe sich die Diskussion um zusätzliche acht Jahre.

• Riesig seien die Erfolge der letzten Legislatur nicht, sagt auch Balthasar Glättli im Agrarpolitik-Podcast. Aber: «Die parlamentarische Initiative, das ganze Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltige Landwirtschaft bringt Verbesserungen – und das ist auch ein indirekter Erfolg der abgelehnten Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative», sagt Glättli.

Die inhaltliche Stossrichtung des Postulatsberichtes und der Agrarpolitik 2030 ist für beide Parteien richtig. Trotzdem: Der Zeitplan im Bericht selbst ist «ziemlich unambitioniert, um es nett zu formulieren. Und auch die heiklen Themen hat man eher auf die lange Bank geschoben», sagt Glättli. Und auch Martina Munz stösst in das gleiche Horn: «Ich habe wirklich das Gefühl, dass man hier mit einer angezogenen Handbremse unterwegs.» Die Zielbilder könnten klarer formuliert werden, findet Munz. Immerhin: dass die Agrarpolitik die Brücke bis zu den Konsumenten baut, ist aus Sicht von Martina Munz grundsätzlich richtig.

Zur neunten Staffel: Vor den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 ist Wahlkampf. Und im Wahlkampf spielt die Agrarpolitik eine Rolle. Und zwar bei allen Parteien. Wie die sechs Fraktionen die Agrarpolitik gestaltet haben und vor allem gestalten wollen, das beleuchtet Agrarpolitik – der Podcast in der neunten Staffel.