Thomas Zimmermann: «Freihandelsabkommen sichern Zugang zu Märkten»

«Freihandelsabkommen sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenhandelspolitik», sagt Thomas A. Zimmermann, Leiter des Leistungsbereiches Aussenwirtschaftliche Fachdienste beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Sie stärkten die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität und sorgten dafür, dass Wertschöpfung und Steuereinnahmen in der Schweiz blieben. Weitere Pfeiler seien das Engagement bei der Welthandelsorganisation WTO und die autonome Aussenhandelspolitik, die zum Beispiel zum einseitigen Abbau alle verbleibenden Industriezölle auf den 1. Januar 2024 führte. «Als kleiner Binnenmarkt ohne Rohstoffe sind internationale Arbeitsteilung, Handel und Investitionen für unseren Wohlstand wichtig», erklärt er.

Die WTO ist unter Druck, bleibt jedoch relevant

Auch wenn die WTO als geschwächt wahrgenommen wird, bleibt sie laut Thomas Zimmermann relevant. «Sie steht für wichtige Grundsätze, die nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT festgelegt worden sind», erklärt er. Dazu gehörten das Meistbegünstigungsprinzip, also dass man gleichbehandelt wird wie andere Länder, und das Inländerprinzip, also dass eingeführte Produkte nicht schlechter behandelt werden als inländische. Ferner dürften Zölle nicht beliebig erhöht werden und menschenmässige Beschränkungen seien verboten. «Für ein kleines Land, das keinem Block angehört, sind diese Prinzipien besonders wichtig», betont er. Auch würden noch immer 72 Prozent der Güter gemäss dem Meistbegünstigungsprinzip gehandelt.

Die Agrarverhandlungen seien blockiert, weil Agrarexport-, Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die Länder des Nordens unterschiedliche Interessen hätten. «Mittel- und langfristig könnte eine umfassende Reform der WTO neue Regeln für die Agrarstützung bringen», betont er. Die Agrarpolitik müsse deshalb reformfähig und mit dem Schweizer Engagement für ein starkes, regelbasiertes und multilaterales Handelssystem vereinbar bleiben.

Marktgrösse ist nicht das einzige Kriterium

Auch weil die WTO unter Druck sei, seien Freihandelsabkommen von besonderer Bedeutung. Sie stützten die wirtschaftlichen Beziehungen breit ab, schafften Rechtssicherheit und verhinderten, dass unsere Unternehmen diskriminiert werden. «Es geht um mehr als Zölle und Marktgrösse ist nicht das einzig seligmachende Merkmal», bemerkt Thomas Zimmermann. So habe der einseitige Abbau der Industriezölle das Interesse an Freihandelsabkommen mit der Schweiz in keiner Weise geschmälert. Mit Indien, Thailand, Malaysia und Mercosur seien seither wichtige neue Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Chile und Ukraine bestehende modernisiert worden. «Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Offenheit» nennt das Seco-Geschäftsleitungsmitglied als wichtige Voraussetzungen.

Landwirtschaftsdossier ist besonders sensibel

«Die Einigung im Agrarbereich ist oft der entscheidende Faktor, damit ein Abkommen zu Stande kommt», weiss Thomas Zimmermann. Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte werde oft als Gegenleistung für Zollvorteile für Schweizer Industrieprodukte gefordert. Die Konzessionen müssten jedoch stets mit den Zielen der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein. «Bei sensiblen Bereichen wie Milch und Fleisch wird der Zugang durch WTO-Zollkontingente limitiert», betont er. Die Schweiz habe jedoch im Agrardossier auch offensive Interessen wie einen besseren Marktzugang für Käse, Schokolade und Kaffee sowie den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen. «Die Öffnung der Agrarmärkte stösst auch in anderen Ländern auf Widerstand», so Thomas Zimmermann weiter.

Nachhaltigkeit ist nicht für alle gleich wichtig

Er bestätigt, dass für die Schweiz Nachhaltigkeit an Bedeutung gewonnen hat. «Seit 2010 werden ökologische und soziale Auswirkungen angemessen berücksichtigt», sagt er. Nachhaltigkeit habe jedoch nicht bei allen Partnern die gleiche Bedeutung. Abkommen berührten auch viele andere Bereiche: «Die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, dauert lange», erklärt er. Dazu spiele auch die Chemie der beteiligten Personen eine Rolle und in der Schweiz müssten Abkommen am Ende auch immer politisch tragfähig sein.